Der Datenschutz und die Datensicherheit sind in den Zeiten elektronischer Datenverarbeitung immer wichtiger geworden, zumal die Möglichkeiten und die Gefahr des Missbrauchs proportional zu der steigenden elektronischen Ansammlung von Daten wächst. Zum ganzen Beitrag »
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 3. Dez 2008
MIR berichtet über die kürzlich gefallene Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - Az. C-298/07, in der der EuGH über die Frage zu entscheiden hatte, ob ein Diensteanbieter, der ausschließlich im Internet tätig ist, seinen Kunden seine Telefonnummer bereits vor Abschluss
eines Vertrags mitteilen muss.
Dabei ging es im Wesentlichen um die Auslegung unter gemeinschaftsrechtlicher Würdigung folgender Klausel (§ 5 Abs.1 Ziffer 2 TMG):
§ 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. 2007 I S. 179) sieht vor:
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien
folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich
die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft ge-
macht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen einge-
zahlt sind, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen
ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
Nach der Entscheidung ist die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erforderlich.
Tenor:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 3. Nov 2008
Über das Orts- und Gerichtsdatenverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird zusätzlich angezeigt.
Ein sehr schöner Dienst, der sich allerdings in Bezug auf die Fachgerichte noch im Aufbau befindet.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 20. Okt 2008
Google bietet die Teilnahme an Webseminaren kostenlos an.
Die Seminare sollen Ihnen beim effektiven Einsatz und der Optimierung Ihrer Online-Werbekampagnen bei Google helfen.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 15. Okt 2008
Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten?
Der neue Leitfaden des Bundesjustizministeriums klärt über diese Fragen auf und hilft Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) nach den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) zu gestalten.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 7. Okt 2008
Das neue Skript Internetrecht wird im Laufe der neuen Woche ins Netz gestellt.
Mit Stand September 2008 wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!)
anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Ecorcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoring und Adresshandel.
Das Skript (Umfang ca. 600 Seiten) steht kostenfrei zum Download bereit.
E-Commerce, Schutzrechte / IP, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 6. Okt 2008
Mal abgesehen davon, dass jedes Aufschreiben eines Passwortes ein absolutes Tabu ist, ist ein Passwort nicht zugleich ein Passwort.
Bei der Auswahl sind folgende Attribute zu setzen:
Wie sicher Ihr Passwort ist, können Sie beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich checken lassen.
Wenn ihr Passwort jetzt bis dahin sicher war, können Sie es jedenfalls jetzt nicht mehr benutzen….
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 22. Sep 2008
Es ist leider immer noch so, dass sich Verbraucher durch häufige Mahnungen und unseriöse Drohungen zur Zahlung von unberechtigten Forderungen gerade zu überreden lassen.
Weil die Beträge noch überschaubar sind und um endlich Ruhe zu haben, geben viele Verbraucher nach und füllen die Taschen der Internetbetrüger.
Ein lesenswerter Artikel aus der c’t des Kollegen Ronny Jahn von der Verbraucherzentrale aus dem Jahre 2007 hat an Aktualität noch nichts eingebüßt.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 21. Sep 2008
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit.
Die Datenbank beinhaltet „living documents“, d.h. die Bundesressorts aktualisieren fortlaufend die eingestellten Dokumente. In Überarbeitung befindliche und neue Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der juris GmbH eingepflegt werden.
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 25. Jul 2008
Teil 5 - AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den rechtlichen Rahmen Ihrer Geschäftsbeziehung. Das Risiko unwirksamer AGB besteht darin, dass es bei Verstößen bei der gesetzlichen Regelung bleibt. Anstelle der unwirksamen AGB-Klausel Zum ganzen Beitrag »
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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 24. Jul 2008